Donnerstag, 29. September 2022

Loslösung vom Vertrag, keine Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehens

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages den Widerruf desselben. Eine Verjährung des Widerrufsrechts ist ausgeschlossen. Angreifbar ist jeder seit November 2002 geschlossene Vertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Prüfungen seitens der Verbraucherzentralen und verschiedener Medien haben ergeben, dass eine Vielzahl der in der Vergangenheit abgeschlossenen Immobilienfinanzierungen aus diesem Grund widerrufbar ist.

Nach dem erklärten Widerruf folgt die Rückabwicklung. Dafür muss der Kredit an die Bank zurückgezahlt werden, dafür muss der Kunde die marktüblichen Zinsen bezahlen. Der Kunde selbst wiederum hat gegenüber der Bank ein Anspruch auf Rückerstattung der bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen, auf diese hat die Bank wiederum das Erlangte herauszugeben, was sie mit dem Betrag erwirtschaftet hat. Dabei ist davon auszugehen, dass hier Zinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzusetzen sind.

Zu beachten ist, dass Kreditnehmer das Geld oder eine Anschlussfinanzierung zur Ablösung der Restschuld auftreiben müssen. Nach erklärtem Widerruf ist die Restvaluta innerhalb von 30 Tagen abzulösen. Eine Vielzahl von Formulierungen in Widerrufserklärungen wurde bereits seitens des BGH und verschiedener Obergerichte als fehlerhaft anerkannt.

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