Guthaben auf sog. P-Konto darf auch im Folgemonat nicht gepfändet werden
Guthaben auf sog. P-Konto darf auch im Folgemonat nicht gepfändet werden Durch Urteil vom 11.10.2010 (142 C 441/10) hat das AG Köln entschieden, dass wenn
Insolvenz des Mieters: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar
Insolvenz des Mieters: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in
Auszahlungsanspruch aus Direktversicherung ist pfändbar
Auszahlungsanspruch aus Direktversicherung ist pfändbar Mit Entscheidung vom 11.11.2010 (Az.: VII ZB 87/09) hat der BGH klargestellt, dass der Auszahlungsanspruch einer als Altersvorsorge über den
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe einer Grundstücksschenkung
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe einer Grundstücksschenkung Mit Beschluss vom 17.03.2011, Az.: IX ZB 174/08 hat der BGH festgestellt, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist,
Nebentätigkeit und Regelinsolvenz
Nebentätigkeit und Regelinsolvenz Die Nebentätigkeit eines abhängig Beschäftigten kann nur unter bestimmten Voraussetzungen in der Anwendung der Vorschriften bzw. Verfahrensbesonderheiten für das Regelinsolvenzverfahren münden. Auch
Keine höheren Kontogebühren für P-Konto
Keine höheren Kontogebühren für P-Konto Mit Entscheidung des LG Bremen vom 21.9.2011 (Az.: 1- O – 737/11) wurde dabei in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband
Ratenzahlungsvereinbarung lässt Zahlungsunfähigkeit nicht entfallen
Ratenzahlungsvereinbarung lässt Zahlungsunfähigkeit nicht entfallen Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12 das Risiko einer späteren Insolvenzanfechtung bei stetig verzögerten Schuldnerzahlungen
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen Zum 01.07.2013 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 % erhöht, der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt sodann 1.045,04 €. Dieser erhöht sich,
Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit für ein Pfändungsschutzkonto höhere Kontoführungsgebühren als für ein vergleichbares Girokonto verlangt. In der Leitentscheidung
Ersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Anfechtung
Ersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Anfechtung Eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters wegen der Nichtausübung eines Anfechtungsrechts liegt nur dann vor, wenn er seiner Pflicht zum Einklagen