Donnerstag, 29. September 2022

Nebentätigkeit und Regelinsolvenz

Die Nebentätigkeit eines abhängig Beschäftigten kann nur unter bestimmten Voraussetzungen in der Anwendung der Vorschriften bzw. Verfahrensbesonderheiten für das Regelinsolvenzverfahren münden.

Auch ein abhängig Beschäftigter kann bei einer selbstständigen Nebentätigkeit unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fallen. Voraussetzung dafür ist, dass die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht hat und sich auch organisatorisch verfestigt hat, so der BGH in seinem Beschluss vom 24.03.2011, Az.: IX ZB 80/11.

Der Bundesgerichtshof hat dabei zur Bestimmung eines nennenswerten Umfangs und einer organisatorischen Verfestigung der Tätigkeit des Schuldners angenommen, dass zumindest das Erreichen von Einkünften oberhalb der Bagatellgrenze des § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von aktuell 2100 EUR vorliegen muss.

Rechtsanwältin
Noelle Will
Nerostraße 41
65183 Wiesbaden

Telefon: 0611-949 276 10
Fax: 0611-949 276 11

Mail:
info@will-anwalt-wiesbaden.de

Zweigstelle:

Immermannstr. 11
40210 Düsseldorf

Telefon: 0211-160 99 535
Fax: 0211-160 99 536

Mail:
info@will-anwalt-duesseldorf.de

Bürozeiten:

Mo – Fr : 09:00 – 13:00
Mo – Do : 14:00 – 17:30 Uhr
Fr. : 14:00 – 16:30 Uhr