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Aufklärungspflicht über Rückvergütungen Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung infolge von Zahlungsverzug des Darlehensnehmers OLG Köln bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Verwendung von Fußnoten Wirksamer Widerruf vom Landgericht Bonn in Hinweisbeschluss bestätigt Widerrufsbelehrung Sparkasse fehlerhaft Unwirksamkeit einer Entgeltklausel und weiterer AGB bei Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nach Urteilen des BGH bis Ende des Jahres 2014 zurückfordern LG Düsseldorf bejaht Schadensersatzanspruch in Sachen BCI – Business Capital Investors- BCI-Anleger müssen Scheinrenditen versteuern Widerruf von Immobiliendarlehen HAT Gewerbefonds Nr. 57 Seniorenresidenz Lichtentaler Allee Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung Kein Anspruch einer GbR gegen Anleger als Treugeber Zinsrückforderungsanspruch des Anlegers gegenüber Bank bestätigt LG Frankfurt bestätigt wieder, dass ein wirtschaftlicher Anleger gegenüber der GbR nicht haftet und auch ein Anspruch auf Erbringung der Einlage nicht begründet ist Auch freie Finanzdienstleister haften nach der Kick-Back Rechtsprechung auf Schadensersatz Wirksamkeit der Kündigung in Sachen HAT Fonds Aufklärungsverpflichtung von Anlagerberatern gilt auch gegenüber erfahrenen Anlegern Haftung der Bank bei unverantwortlicher Kreditvergabe Schadensersatzanspruch gegen Badenia vom BGH bestätigt Schadensersatzpflicht des Vermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung der verwendeten Berechnungsmodelle Beratungspflichten beim Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkredit nicht erlaubt Hinweisbeschluss vom 08.07.2011 gegenüber dem als Kläger auftretenden HAT Fonds 57 HAT Fonds 57 unterliegt auch vor dem BGH Beteiligung SEB IMMOINVEST BGH verweist Verfahren an Berufungsgerichte zurück – Lehman Global Champion Zertifikate- Sieg in Sachen Debi Select flex Fonds GbR – Auseinandersetzungsbilanz Landgericht Verden verurteilt DVAG zu Schadensersatz wegen SEB ImmoInvest Erfolgreiches Ende in Sachen HAT Rückvergütungen: Es ist auch über die Höhe der Zahlungen aufzuklären Verwendung von pauschalierten Entgeltklauseln bei Überweisungen und für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Nichtabnahmeentschädigung untersagt Schadensersatz bei verschwiegener Rückvergütung -Kick Back- Corona-Prämien unpfändbar Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Neuerungen im Insolvenzrecht Wichtige Neuerungen im Bereich des Insolvenzrechts Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen nicht möglich Vollstreckungsverbot bei Freigabe aus Masse des Schuldners Unpfändbarer Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners durch Barunterhaltszahlungen beschränkbar Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen von Tätigkeit und Bezügen Restschuldbefreiung zu versagen, wenn Schuldner nicht alle Forderungen offenlegt Erneuter Restschuldbefreiungsantrag nach Ablauf der Sperrfrist Guthaben auf sog. P-Konto darf auch im Folgemonat nicht gepfändet werden Insolvenz des Mieters: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar Auszahlungsanspruch aus Direktversicherung ist pfändbar Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe einer Grundstücksschenkung Nebentätigkeit und Regelinsolvenz Keine höheren Kontogebühren für P-Konto Ratenzahlungsvereinbarung lässt Zahlungsunfähigkeit nicht entfallen Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen Entgeltklauseln für Pfändungsschutzkonten Ersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei unterlassener Anfechtung Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach Widerspruch Pfändung in Lebensversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen mehrerer Versicherer unwirksam Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres Verkürzung Insolvenzverfahren ab dem 01.10.2020 Gesetzesänderungen durch Coronakrise Sparkassen kündigen Sparverträge wegen zu hoher Zinsen Rückabwicklung Lebensversicherung Heidelberger Lebensversicherung AG Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Schadensersatz bei Lehman-Zertifikaten Entschädigung von Lehman – Anlegern durch Citibank Lehman Zertifikate : Erfolg gegen die Hamburger Sparkasse Vergleichsangebote der HSH Nordbank AG -HAT Fonds- Landgericht Hamburg hat erneut den Schadenersatzanspruch einer geschädigten Anlegerin bestätigt Keinerlei Haftung für Treugeber, nur wirtschaftlich beigetretene Anleger Lehman-Anleger unterliegen in der zweiten Instanz gegen die Hamburger Sparkasse HAT Fonds und kein Ende Gericht verurteilt Rechtsschutzversicherung, für Klage auf Schadensersatz in Sachen Lehman Deckung zu gewähren Restanten werden von Fonds selbst verklagt Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren auf Gläubigerseite unzulässig Beluga Shipping in finanzieller Bedrängnis Allianz schließt ihren Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds Beteiligung München-Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG III Rücknahme Revision durch Sparkasse in Sachen Lehman Infraplan Gesellschaft hat Insolvenz angemeldet HAT Gewerbefonds 57 – Klage gegen die sog. Restanten Albis Finance AG macht Forderungen gegen Gesellschafter geltend München-Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG III: vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet Albis Ansprüche aus der Beteiligung an dem offenen Schiffsfonds LF Open Waters OP Entschädigungsangebot der Commerzbank AG betreffend Premium Management Immobilien Absolute Verjährungsfrist zum 31.12.2011 Vergleich Immobilienfonds DEGI INTERNATIONAL Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG Hanseatische Immobilienfonds Holland XV GmbH & Co. KG -Verkauf der Immobilie beschlossen- Seit Beginn des Jahres 2012 ist der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (WKN: SEB 1 AA) geschlossen Kontoumstellung nur erlaubt mit Zustimmung des Kunden SEB ImmoInvest – öffentliches Kaufangebot für 26,– EUR pro Anteil Schadensersatz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens Ausschlussklauseln der Rechtschutzversicherung gekippt Achtung vor Finanzierungsvermittlung seitens der „Deutsche Express Finanz GmbH“ Keine Anrechnung von Steuervorteilen im Rahmen von Schadensersatzklagen bei geschlossen Fonds BGH hat entschieden: Aufklärung über Möglichkeit der Schließung eines offenen Immobilienfonds erforderlich Bearbeitungsentgelte Loslösung vom Vertrag, keine Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehens Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht vertagt Begrenzung des Widerrufsrechts durch Gesetz
Bereits seit dem Jahre 1990 Pflichtverletzungen der Kreditinstitute bzgl. Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung infolge von Zahlungsverzug des Darlehensnehmers
Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nach Urteilen des BGH bis Ende des Jahres 2014 zurückfordern
LG Frankfurt bestätigt wieder, dass ein wirtschaftlicher Anleger gegenüber der GbR nicht haftet und auch ein Anspruch auf Erbringung der Einlage nicht begründet ist
Schadensersatzpflicht des Vermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung der verwendeten Berechnungsmodelle
Verwendung von pauschalierten Entgeltklauseln bei Überweisungen und für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Nichtabnahmeentschädigung untersagt
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen
Anspruch auf Zahlung von weitergehender Rückvergütung bei gekündigter Lebens- bzw. Rentenversicherung verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Gericht verurteilt Rechtsschutzversicherung, für Klage auf Schadensersatz in Sachen Lehman Deckung zu gewähren
Seit Beginn des Jahres 2012 ist der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (WKN: SEB 1 AA) geschlossen
Schadensersatz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG)
BGH hat entschieden: Aufklärung über Möglichkeit der Schließung eines offenen Immobilienfonds erforderlich